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Alexander
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Dabei seit: 16.07.2007
Beiträge: 304
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Ich habe Hochachtung vor Gerhart Baum. Er führt ja einen Prozess nach dem anderen, zusammen mit Burkard Hirsch und Sabine Leuttheusser-Schnarrenberger in Karlsruhe gegen Schilys und Schäubles Politik. Positiv ist auch zu erwähnen, dass das Unterstützung der FDP vorhanden ist, anders als zu Kohls Zeiten, als man nicht mehr den Schneid hatte, "scheißliberal" zu sein. "Scheißliberal" ist eine diffamierender Begriff aus konservativer Ecke für Liberale, die nicht Law and Order haben wollen.
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07.09.2009 21:20 |
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Alexander
Mitglied
Dabei seit: 16.07.2007
Beiträge: 304
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Super psab,
bist du auch so ein begeisterter Hörer des Deutschlandradios/Deutschlandfunks?
Von Juli Zeh habe ich ohnehin eine hohe Meinung, genauso wie von Thea Dorn. Nur leider von den beiden noch nichts gelesen, was ich ändern möchte.
Alex
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07.09.2009 22:17 |
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psab 
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Dabei seit: 11.05.2009
Beiträge: 76
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Ich höre die Podcasts von Deutschland-Funk nur sporadisch. Da ich regelmäßig den Blog Netzpolitik.org lese, bekomme ich hin und wieder mit, wenn auf Deutschland-Funk eine interessante Sendung lief.
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07.09.2009 22:27 |
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Alexander
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Dabei seit: 16.07.2007
Beiträge: 304
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Da verpasst du aber was. Gerade jetzt am Wochenende waren Manni Kloiber und Gerd Pasch im DLF zu hören. Wenn noch den WDR-Computerclub kennt, wird auch noch Gerd Pasch kennen.
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07.09.2009 22:42 |
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joestoeb
Mitglied
Dabei seit: 16.04.2007
Beiträge: 85
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| Zitat: |
Original von Alexander
Positiv ist auch zu erwähnen, dass das Unterstützung der FDP vorhanden ist, anders als zu Kohls Zeiten, als man nicht mehr den Schneid hatte, "scheißliberal" zu sein. |
Das wird sich aber ganz schnell ändern wenn die sie mit der CDU an die Macht kommen.
Es glaubt doch nicht irgendjemand, dass die FDP ernsthaft sich mit der CDU anlegen wird, wenn es dann um Vorratsdatenspeicherung, usw. geht.
Ist doch lächerlich.
Also mir geht die FDP Propaganda, der hier auf den Leim gegangen wird, auf den Keks.
Gerhard Baum ist ein respektabeler Mann, aber im Grunde müsste er aus der FDP austreten, da die FDP keine liberale Partei mehr ist.
So macht er trotzdem immer noch Werbung für die FDP, die Leute die ihn hören, denke dann, ach Mensch, die FDP ist doch prima usw.
Die FDP betreibt meiner Ansicht nach Etikettenschwindel, sie gibt vor eine liberale Partei zu sein, im Grunde ist sie aber eine konservative Partei, mit einem kleinen liberalen Anstrich.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joestoeb: 08.09.2009 03:01.
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08.09.2009 02:56 |
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Tiki
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Dabei seit: 04.04.2007
Beiträge: 29
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Was ich verwunderlich finde ist, dass Baum hier Positionen vertritt, die nicht mal seine eigene Partei unterstützt, - wenn ich mir anschaue, was die Partei macht, wenn sie in der Regierung ist. - Siehe Bayern oder Hessen...
gruss
Tiki
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08.09.2009 08:48 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
Beiträge: 3.211
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Hallo TiKi,
etwas in dieser Richtung will ich auch schreiben. Mir scheint, es gibt in der FDP wie beim American Football zwei Mannschaften, eine Offense, wenn sie am Ball ist, und eine Defense, wenn sie in der Opposition ist.
Das sieht man auch an den Beispielen, die angesprochen wurden. Der "große Lauschangriff" wurde damals von der CDU/CSU/FDP Regierung auf den Weg gebracht und beschlossen. Dazu gab es in der FDP eine Urabstimmung, bei der 2/3 der teilnehmenden Mitglieder sich dafür ausgesprochen haben. 1998 haben dann Gert Baum & Co aus der Opposition(!) heraus gegen eben dieses Gesetz geklagt.
Das NRW-Gesetz über die "Online-Durchsuchung", gegen das er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geklagt hat, wurde von einem Parteifreund als Innenminister entworfen und mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. Und eben diese Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dann aber zusammen mit der CSU nach Eintritt in die Regierung den "Bayerntrojaner" eingeführt.
Auch in Bezug auf die Leyenmauer hängt das Verhalten der FDP entscheidend davon ab, ob sie nach dem 27.9. an der Regierung sein wird. Der Kandidat Jörg Behlen (FDP)sagte auf abgeordnetenwarch.de:
| Zitat: |
| Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte. |
In dieser Sache widerspreche ich auch Gert Baum, die FDP hätte wegen "fundamentaler Kritik" der Leyenmauer nicht zugestimmt. Ich erinnere mich nur an Äußerungen, dass der Bund für die Kriminalitätsprävention nicht zuständig sei, sondern die Länder. In der Sache gab es von den Verantwortlichen meines Wissens keine Aussagen, dass sie das Gesetz auch inhaltlich ablehnen.
Gerhart Baum repräsentiert für mich die FDP bis 1982. Er musste seinen Stuhl für Friedrich "Datenschutz ist Täterschutz" Zimmermann räumen, der alle Volkszählungsgegner als Verfassungsfeinde beschimpfte, damit Otto Graf Lambsdorff seine Wirtschaftspolitik durchsetzen konnte. Danach wurde der schlimme Begriff "wirtschaftsliberal" erfunden, der mit dem klassischen Begriff "liberal" nicht mehr viel zu tun hat.
Es gibt nur wenige, die für unser Land in der Vergangenheit ähnlich viel geleistet haben, wie Gerhart Baum. Deshalb verlange ich von ihm auch nicht, dass er das in der Gegenwart noch weiter fortsetzen muss. Würde er wirklich ein Zeichen für eine neue liberale Politik (nicht zu verwechseln mit "neoliberal") setzen wollen, müsste er wohl wirklich zur Piratenpartei wechseln. Seine Freunde hätten dafür sicher kein Verständnis Deshalb werfe ich ihm auch nicht vor, dass er aus nostalgischen Gründen in der Partei bleibt, die mit der, in die er damals eingetreten ist, nur noch den Namen gemein hat, und wo Leute wie er keinen wirklichen Einfluss mehr haben und nur noch als Aushängeschild für einen Etikettenschwindel dienen.
Ich werde deshalb sein Buch lesen und dann die Piratenpartei wählen.
Gruß, DetlevT
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08.09.2009 09:32 |
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joestoeb
Mitglied
Dabei seit: 16.04.2007
Beiträge: 85
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Der Beitrag von DetlevT trifft den Nagel wirklich auf den Kopf.
Gerhard Baum wird wirklich nur noch als Aushängeschild benutzt.
Die FDP ist eben einfach keine liberale Partei mehr, in dem Sinne wie man es normalerweise verstehen würde.
Sonst müssten die weitaus mehr Widerstand gegen Einschränkungen der persönlichen Freiheit, wie sie sie in der Vergangenheit ja zuhauf gegeben hat, geleistet haben.
Die Möglichkeit dazu hätten sie ja gehabt, so wie der Westerwelle immer selber groß angibt, sind sie als Koalitionspartner in einigen Landesregierungen vertreten.
Da habe ich aber nichts von feststellen können.
Der Liberalismus der FDP bezieht sich nur noch auf die Wirtschaft, und da dann auch nur auf die Unternehmer, d.h. Unternehmen möglichst von allen Regulierungen zu befreien.
Nur diese Regulierungen, wie z.B. den Kündigungsschutz, schützen mich als Arbeitnehmer eben auch ein stückweit als vermeintlich schwächere Part, gegenüber meinem Gegenpart, dem Arbeitgeber.
Ein kleinen Vorgeschmack hat der Herr Westerwelle mit seinem Beitrag, "Es gibt kein Recht auf Faulheit" schon mal abgeliefert.
D.h. nichs anderes, als den noch radikaleren Abbau der sozialen Marktwirtschaft, als dass sowieso schon die ganze Zeit gemacht wird.
Die soziale Komponenten also vollkommen marginalisieren.
Ich kann es rein menschlich natürlich auch verstehen, wenn er nicht mehr aus der FDP austritt, obwohl die ja kein Stück mehr das vertreten, für dass er steht.
In Bayern beispielsweise hätte die FDP für einen wirklichen Neuanfang sorgen können, zusammen mit den FW, den Grünen und der SPD, wäre auch eine Regierung ohne die CSU möglich gewesen.
Und ich würde mal sagen, dass da bestimmt mehr wirkliche liberale Positíonen durchzusetzen gewesen wären, als mit der CSU.
Weil es doch immer heißt, uns geht es darum, mit wem wir die meisten unserer Vorstellungen durchsetzen können.
Aber klar, an so was hätte die FDP in Bayern noch nicht mal ansatzweise denken dürfen, das hätte eben ganz empfindlich das Machtkalkül von Herren Westerwelle in Berlin in Bezug auf die Bundestagswahl gestört.
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08.09.2009 12:01 |
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Alexander
Mitglied
Dabei seit: 16.07.2007
Beiträge: 304
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von DetlevT
Gerhart Baum repräsentiert für mich die FDP bis 1982. Er musste seinen Stuhl für Friedrich "Datenschutz ist Täterschutz" Zimmermann räumen, der alle Volkszählungsgegner als Verfassungsfeinde beschimpfte, damit Otto Graf Lambsdorff seine Wirtschaftspolitik durchsetzen konnte. Danach wurde der schlimme Begriff "wirtschaftsliberal" erfunden, der mit dem klassischen Begriff "liberal" nicht mehr viel zu tun hat.
Es gibt nur wenige, die für unser Land in der Vergangenheit ähnlich viel geleistet haben, wie Gerhart Baum. Deshalb verlange ich von ihm auch nicht, dass er das in der Gegenwart noch weiter fortsetzen muss. Würde er wirklich ein Zeichen für eine neue liberale Politik (nicht zu verwechseln mit "neoliberal") setzen wollen, müsste er wohl wirklich zur Piratenpartei wechseln. Seine Freunde hätten dafür sicher kein Verständnis Deshalb werfe ich ihm auch nicht vor, dass er aus nostalgischen Gründen in der Partei bleibt, die mit der, in die er damals eingetreten ist, nur noch den Namen gemein hat, und wo Leute wie er keinen wirklichen Einfluss mehr haben und nur noch als Aushängeschild für einen Etikettenschwindel dienen.
Ich werde deshalb sein Buch lesen und dann die Piratenpartei wählen.
Gruß, DetlevT |
So ein unsinn. Einer wirtschaftsliberale Einstellung ist ein fundamentaler Bestandteil einer gesamtliberalen Einstellung. Und der Neoliberalismus ist ein ganz alter Hut, erfunden/umgesetzt von Röpke, Eucken und Erhardt. Ich wüsste auch nicht inwiefern eine wirtschaftsliberale Politik von einem Law-and-Order-Mann profitieren sollten. Und wenn ich mich recht erinnere, war Zimmermann auch ein wirkungsvoller Umweltpolitiker, die Gründe: "Nixon goes to China" und natürlich die Machtkonzentration von zwei Ministerien in einer Person. Heute fällt Umweltpolitik eher unter "Gedöns" (Schröder) und der Umweltminister pfeift auf dem letzten Loch.
Die Kinkel-FDP ist eine andere als die heutige FDP. Und man sollte auch die Kirche im Dorf lassen: In einer Koalition hat es die kleinere Partei immer schwerer als die größere. Soll man jetzt der FDP vorwerfen, dass sie die CDU nicht dazu gebracht hat, nach der eigenen Pfeife zu tanzen? Die Grünen haben die FDP-Erfahrungen genauso machen müssen, ohne dass es jemals Kampfabstimmungen oder Rücktritte von Ministern gab, wie einst bei der FDP. Die Grünen haben alles abgewinkt, was Otto Schily nach dem elften September vorgelegt hat. Wo war die Courage von mindestens einem Drittel der Grünen?
Nicht vergessen sollte man, dass der große Lauschangriff nur mit Stimmen der SPD durchgesetzt werden konnte. Die Sozen haben demnach den geringsten Anlass, der FDP den großen Lauschangriff vorzuwerfen, was natürlich manche Apparatschiks trotzdem nicht davon abhält.
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08.09.2009 15:36 |
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Alexander
Mitglied
Dabei seit: 16.07.2007
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| Zitat: |
Original von joestoeb
Ein kleinen Vorgeschmack hat der Herr Westerwelle mit seinem Beitrag, "Es gibt kein Recht auf Faulheit" schon mal abgeliefert.
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Ich dachte das wäre Common Sense, deswegen verstehe ich seit Jahre nicht, was alle gegen diesen Spruch haben, denn weder werden Arbeitslose als Faule verurteilt, noch wird die Abschaffung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe (heute Hartz IV) gefordert.
Es ist ja so: Wenn jemand gesund ist und eine gute Stelle ablehnt, die objektiv gesehen wunderbar passt, gut bezahlt wird usw., der soll kein Arbeitslosengeld bekommen. Die Arbeitslosenversicherung ist nunmal nicht für Leute ausgedacht worden, die freiwillig in der Arbeitslosigkeit verharren. Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt doch auch nicht, wenn sich jemand freiwillig Schaden zufügt, dass er nicht mehr arbeiten kann. Die Lebensversicherung zahlt nicht bei Selbstmord.
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08.09.2009 15:47 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
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Hallo Alexander,
| Zitat: |
Original von Alexander
Heute fällt Umweltpolitik eher unter "Gedöns" (Schröder) und der Umweltminister pfeift auf dem letzten Loch. |
Stimmt, das war in der rot/grünen Koalition noch anders. Deshalb verstehe ich deine Kritik an den Grünen auch nicht. Offensichtlich war die Politik der SPD damals eine andere, also hatten die Grünen doch einen entscheidenden Einfluss auf die Politik der Koalition. Natürlich ist es in einer Koalition schwer, wo Entscheidungen gemeinsam getragen werden, die Wirkung der Koalitionspartner zu trennen. Das erkennt man eher an den Ministern. Da hat Jürgen Trittin mit seiner konsequenten Durchsetzung bestehender Gesetze wie des von seiner Vorgängerin Angela Merkel zu verantwortenden Dosenpfandes seine Duftmarke genauso hinterlassen wie Renate Künast, aus meiner Sicht die bislang einzige Verbraucherschutzministerin, die diesen Titel zu recht trug.
| Zitat: |
| Die Grünen haben alles abgewinkt, was Otto Schily nach dem elften September vorgelegt hat. Wo war die Courage von mindestens einem Drittel der Grünen? |
Du meintest sicher "durchgewinkt" oder "abgenickt". Nach meiner Erinnerung wollte Schily noch viel mehr, was nicht zuletzt an den Grünen gescheitert ist. Die Entschärfung des §129a der sozial-liberalen Koalition (Streichung der "Werbung") haben sie hingegen durchgesetzt. Ganz so negativ sehe ich die Bilanz daher nicht.
| Zitat: |
| Nicht vergessen sollte man, dass der große Lauschangriff nur mit Stimmen der SPD durchgesetzt werden konnte. |
Aber selbst die Sozialdemokraten sind nicht so schizophren, einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz zu feiern, das sie selbst mit beschlossen haben.
Gruß, DetlevT
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08.09.2009 16:29 |
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Alexander
Mitglied
Dabei seit: 16.07.2007
Beiträge: 304
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von DetlevT
Du meintest sicher "durchgewinkt" oder "abgenickt".
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Korrekt.
| Zitat: |
Nach meiner Erinnerung wollte Schily noch viel mehr, was nicht zuletzt an den Grünen gescheitert ist. Die Entschärfung des §129a der sozial-liberalen Koalition (Streichung der "Werbung") haben sie hingegen durchgesetzt. Ganz so negativ sehe ich die Bilanz daher nicht.
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Letztendlich gingen Schily I und II weit darüber hinaus, weswegen SLS zurückgetreten ist. Es waren ja ganze Gesetzespakete mit Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung der Unschuldvermutung usw, während der große Lauschangriff von Anfang hat einen eingeschränkten Einsatzbereich hatte.
| Zitat: |
]Aber selbst die Sozialdemokraten sind nicht so schizophren, einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Gesetz zu feiern, das sie selbst mit beschlossen haben.
Gruß, DetlevT |
Was wäre daran schizophren? Wenn die SPD sagt, die Politik von damals sei falsch gewesen, egal ob Schily oder Lauschangriff. Meine Zustimmung hätte sie. Aber die Politik zu verteidigen und gleichzeitig die FDP deswegen niedermachen, weil sie nach einem zähen Ringen dem großen Lauschangriff zugestimmt hat, ist einfach nur schäbig.
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08.09.2009 17:26 |
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joestoeb
Mitglied
Dabei seit: 16.04.2007
Beiträge: 85
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| Zitat: |
Original von Alexander
Ich dachte das wäre Common Sense, deswegen verstehe ich seit Jahre nicht, was alle gegen diesen Spruch haben, denn weder werden Arbeitslose als Faule verurteilt, noch wird die Abschaffung des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe (heute Hartz IV) gefordert.
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Damit soll meiner Meinung nach Stimmung gegen die Arbeitslosen gemacht werden.
Wenn ich mich mal so umschaue, die Leute die da wirklich darin verharren, kann man doch an einem Finger abzählen.
Dass ist doch ein Märchen, dass es zuhauf Leute gibt, die da gerne drinnen verharren.
Ein paar Leute wird es geben, kann schon sein.
Nur die überwiegende Mehrzahl der Leute will da wieder raus.
Nichts desto trotz wird das immer als Argument genommen, wenn es darum geht die Bezugsdauer von ALG zu verkürzen, die Leistungen zu senken.
Das ist meiner Ansicht nach fadenscheinig.
| Zitat: |
Es ist ja so: Wenn jemand gesund ist und eine gute Stelle ablehnt, die objektiv gesehen wunderbar passt, gut bezahlt wird usw., der soll kein Arbeitslosengeld bekommen. Die Arbeitslosenversicherung ist nunmal nicht für Leute ausgedacht worden, die freiwillig in der Arbeitslosigkeit verharren. Die . |
Dass meine Sperre bekommt, wenn man eine Stelle ablehnt war schon immer so.
Meiner Ansicht nach wird da immer an das schlechte im Menschen argumentiert, so von wegen, naja, sind ja doch alles faule Schweine.
Und wenn dann mal wieder die Rechte von Arbeitslosen beschnitten werden, Leistungen gekürzt, sind die Leute dann mit einverstanden, weil irgendwo in ihnen drinnen, sie doch heimlich, naja, im Grunde sind das alles faule Schweine, geschieht denen also ganz recht, denken.
Das ist doch ein Mechnismus der oft in der Politik angewandt wird, erstmal vorsichtig Vorurteile wecken oder bestätigen, und wenn dann die betreffende Bevölkerungsgruppe Rechte weggenommen bekommt, ist dann keine Solidarität in der Gesellschaft mehr da.
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08.09.2009 18:49 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
Beiträge: 3.211
Wohnort: Frankfurt a.M.
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Hallo Leute,
fairerweise sollte man sich einmal ansehen, was Westerwelle wirklich gesagt hat. Der Text im Original lautet:
| Zitat: |
| Ich finde es unerträglich, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Die werden bei uns kein Geld bekommen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. |
Er hat also nicht die Arbeitslosen als solche damit angesprochen.
Das Ganze wird erst populistisch, weil er dabei die Wählerklientel der FDP gänzlich ausspart. Er spricht von Schwarzarbeit, aber nicht von den Leuten, die ihr Geld vor der Steuer nach Liechtenstein "retten". Pharmafirmen und Ärzte zählen für ihn auch nicht zu den Leuten, die "vom Sozialstaat leben", dabei werden die zum allergrößten Teil aus den Zwangsabgaben für die Krankenkassen bezahlt. Bankmanager, deren Millionen-Boni über die Finanzhilfen indirekt vom Staat finanziert werden, kommen in seiner Rede ebenfalls nicht vor.
Das ist es, was mich an dieser Westerwelle-Partei so stört.
Gruß, DetlevT
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08.09.2009 20:31 |
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Yogi
Mitglied
Dabei seit: 15.08.2007
Beiträge: 147
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Moin (N'Abend)
Was mich wirklich stört ist, dass es keine echte 2 oder 3 Reihe in den Parteien mehr gibt. Jede Partei hat einen "Führer" und es gibt keine echte Nummer 2 und 3 und 4 etc. Alle Parteien funktionieren nach dem Schema "der obere befiehlt - der Rest folgt" (kann man auch anders sagen)
In der alten FDP, CDU und SPD gab es viele interessante Leute, man denke nur einmal an Heiner Geissler wie er dem rechten Flügel der CDU eingeheizt hat, und natürlich an Brandt, Wehner etc. Selbst ein Strauss was zwar sehr umstritten, aber es war immer interessant ihm zuzuhören. Gerade die FDP hatte viele gute Leute, die sich auch gegenseitig kritisierten und damit wie die anderen auch die Parteien nach vorne brachten.
Die Grünen waren eine echte Bereicherung - Realos gegen Fundies etc etc. Diese Grünen vermisse ich sehr.
Eigentlich kann man sich nur mehr Demokratie auch in den Parteien wünschen. Mehr Mut zur Demokratie.
Das Interview mit Herrn Baum war klasse. So machte die FDP Spass.
Es ist schon wahnsinnig traurig was zur Zeit vor sich geht. Heute gerade sah es wieder so aus, dass Herr Steinmeier und Frau Merkel sich auf die nächsten 4 Jahre zusammen vorbereiten.
Leute - wir leben in einer Demokratie - aber wenn man sich so ansieht was da abläuft, kann man den Eindruck gewinnen, dass man in einer Parteiendiktutur lebt.
Wie man auch immer zu Herrn Baum steht, er ist gut für unsere Demokratie.
Viele Grüße
Yogi
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08.09.2009 20:55 |
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| Zitat: |
Original v. DetlevT:
Das Ganze wird erst populistisch, weil er dabei die Wählerklientel der FDP gänzlich ausspart. Er spricht von Schwarzarbeit, aber nicht von den Leuten, die ihr Geld vor der Steuer nach Liechtenstein "retten". Pharmafirmen und Ärzte zählen für ihn auch nicht zu den Leuten, die "vom Sozialstaat leben", dabei werden die zum allergrößten Teil aus den Zwangsabgaben für die Krankenkassen bezahlt. Bankmanager, deren Millionen-Boni über die Finanzhilfen indirekt vom Staat finanziert werden, kommen in seiner Rede ebenfalls nicht vor. |
Hallo DetlevT,
Ich kann nachvollziehen, dass man sich populistisch äußern kann. Mir war allerdings bis dato unbekannt, dass man auch populistisch ist, wenn man etwas nicht sagt.
Populistisch finde ich dann schon eher, dass man jemanden als Populist bezeichnet, indem man ihm - je nach eigenem politischem Standort - unterstellt, dass die eigens dafür definierten Missstände von ihm nicht angesprochen werden.
Über alle Wählerklientel hinweg gilt: In einem Sozialstaat lebt jeder von jedem, der eine besser, der andere schlechter. Die Beamten und Abgeordneten werden per Zwangsabgaben (Steuern) finanziert, ohne dass vorher oder zunächst eine definierte Gegenleistung für den Steuerzahler gegeben ist. Das gilt auch für die Chefetagen der Krankenkassen und der Arbeitsämter...etc.
Die Schwarzarbeiter retten ihr Geld nicht vor der Steuer nach Liechtenstein. Sie bezahlen keine.
Gruß
soft-intelli
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08.09.2009 21:07 |
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Monk
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Dabei seit: 07.03.2008
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Wohnort: Ahaus
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| Zitat: |
Original von Alexander
Die Lebensversicherung zahlt nicht bei Selbstmord. |
Stimmt nicht. Wenn es aufgrund einer krankhaften Störung ist wird gezahlt. Nach drei Jahren wird sogar gezahlt, egal warum es geschah.
Ok, extrem "off topic"... Also zurück zum Thema:
Herr Baum hat meinen Respekt, da er einer der wenigen ist, der über den Tellerrand schaut.
"Wir brauchen kein neues Recht für das Internet!" Vollkommen meine Meinung.
'Der Gebrauch von Kinderpornographie ist genau wie der Gebrauch von Angst vor Terror.' Ebenso!
Wenn man jetzt nichts gegen "Deckmantel"-Argumente macht, wird es immer wieder Eingriffe geben unter Bezug auf dieses (diese beiden) Beispiele.
Die Landtags- und Kommunalwahlen waren schon ein kleines Zeichen. Mal sehen, was Ende des Monats passiert.
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09.09.2009 04:00 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
Beiträge: 3.211
Wohnort: Frankfurt a.M.
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Hallo Monk,
| Zitat: |
| "Wir brauchen kein neues Recht für das Internet!" |
Es sollte aber jedem klar sein, dass dieser Satz spezielle Gesetze nur für das Internet gerade nicht ausschließt. Es besagt, dass die Justiz und die Gesetze der Offline-Welt grundsätzlich auch für das Internet gelten und wir deshalb kein von Grund auf neues Recht (Gesetze, Prozessordnungen, Gerichte etc.) brauchen - und das Internet daher auch niemals ein "rechtsfreier Raum" war.
Bestes Beispiel sind da wohl die auch in der Sendung angesprochenen "Computer-Grundrechte", die 1949 niemand bewusst in das Grundgesetz geschrieben haben kann, weil diese technologische Entwicklung damals gar nicht absehbar war.
Gruß, DetlevT
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09.09.2009 09:24 |
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Monk
Mitglied
Dabei seit: 07.03.2008
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| Zitat: |
Original von DetlevT
Es sollte aber jedem klar sein, dass dieser Satz spezielle Gesetze nur für das Internet gerade nicht ausschließt. |
Ist richtig. Es geht im Grunde darum, dass ein großer Teil der Bevölkerung ein viel toleranteres Rechtsempfinden hat, wenn sie am PC sitzen. Das im Gegensatz zum normalen Leben. Nicht nur Internet, auch Altersbeschränkungen bei Computerspielen, Software-Kopien, Musik austauschen und und und.
Man könnte sogar noch weiter gehen. Warum sind Spiele erlaubt, in denen illegale Handlungen Sinn des Spiels sind? Das ist eine endlose Diskussion. Im Endeffekt entscheidet jeder mit seinem Gewissen und seiner Moral.
Z.B. Töten. Im normalen Leben bei vernünftigen Menschen ein Tabu. Am PC für viele Alltag. Jetzt könnte man sagen, dass sei illegal und verwerflich. Im Krieg ist Töten kein Verbrechen. Also müsste man "normale" Ballerspiele verbieten, Kriegsspiele aber weiter erlauben?! Kontrovers. Rechtsempfinden am Computer - oder auch Moralempfinden - ist ein schwieriges Thema, über das ich keine feste Meinung habe, kann viele Seiten verstehen.
Jedenfalls wollte ich sagen, dass die Hauptaussage Baums meine Unterstützung hat.
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09.09.2009 20:12 |
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alpha
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Dabei seit: 10.01.2009
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| Zitat: |
Original von Monk
Im Endeffekt entscheidet jeder mit seinem Gewissen und seiner Moral.
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Diese Moral kann auch nicht durch Vorschriften geregelt werden. Moral wird ja durch Vorbilder gelebt und erlernt. Also wird Moral in unseren Alltag entwickelt.
| Zitat: |
Z.B. Töten. Im normalen Leben bei vernünftigen Menschen ein Tabu. Am PC für viele Alltag.
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Das ist so nicht richtig. Im Spiel wird das töten "nur" an einem virtuellen Gegner simuliert. Allenfalls kann die Frage erhoben werden, ob die Auswirkung von Spielkonsum mit solchen Inhalten Moralisch zu vertreten ist. Dabei gilt vor allem, das genau diese "Auswirkungen" wissenschaftlich belegt werden.
| Zitat: |
Im Krieg ist Töten kein Verbrechen.
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Ich sehe töten grundsätzlich als Verbrechen an. Ich mache aber einige Unterscheide bei meiner Bewertung. So ist beispielsweise Selbstverteidigung des eigenen Leben höher gestellt, als der Tötungsakt, wenn das eigene Leben direkt bedroht ist. Töten aus politischen Gründen ist absolut verwerflich. Besonders bei Angriffskriegen ohne Verteidigungsgrund. Gewalt erzeugt Gewalt, egal wie man das rechtfertigen will.
| Zitat: |
Also müsste man "normale" Ballerspiele verbieten, Kriegsspiele aber weiter erlauben?! Kontrovers.
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spielen != töten , warum Kontrovers?
Gruß, Alpha
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09.09.2009 20:31 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
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Hallo Monk,
| Zitat: |
Original von Monk
Es geht im Grunde darum, dass ein großer Teil der Bevölkerung ein viel toleranteres Rechtsempfinden hat, wenn sie am PC sitzen. Das im Gegensatz zum normalen Leben. |
Das sehe ich anders. Es gibt auch im Realspace viele Bereiche, wo die eigenen Rechtsverstöße nicht mehr wirklich als solche empfunden werden. Als erstes natürlich die STVO, Falschparken und Nichteinhalten der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auch werfen viele Leute ganz selbstverständlich ihre Zigarettenkippen auf die Straße oder lassen ihre Hunde irgendwo hin k*cken, obwohl auch das verboten ist und auch überall Schilder stehen, auf denen das zu lesen ist.
| Zitat: |
| Warum sind Spiele erlaubt, in denen illegale Handlungen Sinn des Spiels sind? [...] Z.B. Töten. Im normalen Leben bei vernünftigen Menschen ein Tabu. Am PC für viele Alltag. |
Wenn die Tötungssimulation der hauptsächliche Sinn des Spieles ist, ist es schon nach heutigem Recht verboten. Bei Filmen gilt das gleiche. Deshalb muss man aber nicht auf seinen Tatort am Sonntag verzichten, wo regelmäßig Tötungshandlungen gezeigt werden. Ähnliches sollte daher auch für Computerspiele gelten, eben nach dem Motto "kein neues Recht für die Digitalwelt".
Richtig ärgerlich wird es dann für mich, wenn die gleichen Politiker ein Verbot von angeblichen "Killerspielen" fordern, die zuvor die ganz reale Misshandlung und Folter an echten Menschen im "War On Terror" gutgeheißen oder doch zumindest verharmlost haben. Da sind unsere Werte wirklich in Schieflage, wenn fiktive Wesen aus Bits und Bytes mehr Schutz genießen als unsere Mitmenschen.
Gruß, DetlevT
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09.09.2009 20:48 |
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Mike60
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Dabei seit: 15.02.2009
Beiträge: 49
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Ich muß zugeben, ich war skeptisch. Ich denke manchmal, daß eine Sendung ComputerClub auch was mit Computern zu tun haben sollte. Da war mir in letzter Zeit der technische Teil zu kurz gekommen.
Die Sendung hat mich allerdings ziemlich überzeugt, daß es neben IT Technik auch IT - politische und gesellschaftliche Aspekte gibt, die es wert sind mal zu beleuchten.
Ausserordentlich gut war da der Interviewpartner Baum.
Ich wusste wirklich nicht, daß es zum Thema Freiheit derartig viele Aspekte gibt, die wirklich durchdacht werden müssen. Insoweit lohnt der Blick auch auf die Souveränität der Daten.
Das ein schmaler Grat zwischen Freiheit und Schutz der Allgemeinheit existiert, ist klar. Leider nimmt sich wohl kaum einer der Regierenden Zeit, dies gründlich zu durchdenken. Wahrscheinlich ist der Wert der Freiheit größer als die Einschränkung dieser zum Schutz der Gesellschaft.
War wirklich gut - diese Sendung.
Daumen hoch an die Wolfgang´s.
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10.09.2009 17:17 |
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Monk
Mitglied
Dabei seit: 07.03.2008
Beiträge: 289
Wohnort: Ahaus
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Moin!
@detlevt - da hast du schon Recht, aber die Leute, die z.B. nicht angeschnallt fahren oder nicht blinken, haben mal gelernt, dass es verboten ist und ich denke, 99% wissen das auch heute noch 
. Insofern meinte ich nicht die Toleranz für Rechtsübertretungen, sondern das tatsächliche Rechtsempfinden.
@Humfrey - das alles war nie MEINE Meinung. Es war lediglich ein Beitrag, um die Diskussion anders zu beleuchten und anzuregen.
@alpha - Natürlich ist Virtualität etwas anderes. Ob man das wirklich strikt trennen sollte, ist eine andere Frage.
Das mit dem "Im Krieg ist Töten kein Verbrechen" meinte ich rein rechtlich (auch wenn es Kriegsgerichte usw. gibt). Und kontrovers wäre es, wenn man als Beispiel Spiele verbietet, die illegale Handlungen simulieren. Denn im 2. Weltkrieg handelten die Alliierten z.B. rechtmäßig - also sie begingen keine Straftat. Und um das nochmal zu sagen: Nicht meine Meingung!
Ich persönlich würde nämlich auch an keinem "Verteidigungskrieg" teilnehmen.
Nette Diskussion! Mal sehen, was die Folge Morgen so bringt!
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13.09.2009 06:19 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
Beiträge: 3.211
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Hallo Monk,
bei meinen Beispielen sehe ich schon bei vielen ein von der gesetzlichen Norm abweichendes Rechtsempfinden. Falschparken wird fast nie mit "weil ich das kann", sondern eher mit mangelndem Parkraum begründet. Strafen, die für Geschwindigkeitsübertretungen verhängt werden, gelten bei vielen als "Abzocke" und nicht als gerechtfertigte Folge ihrer Übertretung. Ich will mich selbst da gar nicht ausnehmen. Manche Ampelschaltungen für Fußgänger sind zugunsten des Kraftverkehrs derartig blöd, dass meine Bereitschaft zur Einhaltung der STVO dort auch stark reduziert ist.
Ich hätte auch Beispiele aus anderen Bereichen bringen können. Jugendliche wollen nicht nur bei Computerspielen Altersfreigaben umgehen, sondern auch im Kino, in der Disco und beim Kauf von Alkohol und Feuerwerk.
Genug der Beispiele. Worauf ich hinaus will: Im Gegensatz zu deiner These verändert sich ein Mensch meiner Meinung nach nicht entscheidend, wenn er den Rechner einschaltet. Er nimmt sein Rechtsempfinden aus der analogen Welt mit, das aber halt nicht in allen Punkten mit den gesetzlichen Normen übereinstimmt.
Ich halte es deshalb gerade für wichtig, dass analog und digital die gleichen Normen gelten ("Kein neues Recht im Internet"). Wir hatten das Beispiel mit dem Löschen von Büchern durch Amazon auf dem Kindle, in der analogen Welt undenkbar. E-Mails müssten meiner Meinung nach endlich unter das Brief- und Postgeheimnis fallen. usw.
Gruß, DetlevT
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13.09.2009 10:34 |
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Das spontanen Rechtsempfinden ist auch abhängig von einer temporären actio und reactio Relation. Nehme ich in verruchten Kneipen im Hinterzimmer an verbotenen Glücksspielen teil, bin ich mir einer illegalen Aktion ständig bewusst. Spiele ich verbotenerweise Lotto im Internet zuhause vom bequemen Sessel aus, wird mir diese Aktion weniger gefährlich und vermutlich auch nicht illegal erscheinen.
Zuhause vor dem Rechner befinde ich mich (psychologisch) in einer vermeintlich sicheren Umgebung - quasi in einer Art Lauscher oder Spannerposition. Weit und breit kein Polizist oder keine Radaranlage oder eine sonstige disziplinierende Maßnahme.
In Echtzeit durchführbare Aktionen, ohne physische Anwesenheit am "Tatort", setzen ein Rechtsempfinden voraus, welches bei den wenigsten Menschen ausgeprägt sein dürfte. Viele ordnungs(politische) Maßnahmen lassen sich nur durch zeitnahe Sanktionen wie Bußgelder oder Verwarnungsgelder durchsetzen. Dies ist im virtuellen Raum sehr viel schwerer durchzusetzen. Das beeinflusst auch das Rechtsempfinden.
Aber natürlich darf es nur ein Recht geben.
soft-intelli
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13.09.2009 12:25 |
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alpha
Mitglied
Dabei seit: 10.01.2009
Beiträge: 1.612
Wohnort: Leipzig
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@soft-intelli
in dem Punkt gebe ich dir recht. Ich denke dies ist das entscheidende Argument.
Bloß muss ich sagen, dass viele Probleme auch ins Internet getragen werden, die dort nichts verloren haben. Es herrscht irgendwie in der modernen Entwicklung die Meinung alles ungeprüft und halb entwickelt ins Internet zu übertragen. So z.b. OnlineBanking. Andererseits kann man auch entgegnen, dass im Internet nie echter Schaden entsteht sondern eher in der realen Welt. Im Internet werden am Ende "nur" Informationen getauscht und Dienste angeboten.
Wir (übw. Wirtschaft) bewerten außerdem Informationen mittlerweile höher als Güter. Es gibt immer mehr tendentielle Bestrebungen Information als eigentliche Ware mit Wert zu verkaufen, zu handeln ja zu vermarkten, ohne dass ein messbar materieller Wert dem entgegensteht. Gesteigert werden soll das noch damit, dass nicht mehr der Besitz von Informationen möglich sein soll, sondern nur noch die, meist zeitlich, begrenzte Nutzung, wie bspw. Lizenzen, DRM.
Ich finde persönlich, dass sich die Industrie ihre eigene Moral schaffen will ohne die demokratische, gesellschaftliche Einmischung. Das sehe ich auch als einen der Gründe, warum politische Organisationen wie die Piratpartei entstehen.
Unrecht kann auch im Gesetzbuch stehen. Nur weil ein Paragraphenzeichen dahinter ist, bedeutet das nicht in 100% der Fälle, dass dieses "Recht" auch demokratisch abgesegnet und mehrheitlich gewollt ist.
@RoteAmpel
Ich überfahre regelmäßig rote Ampeln mit dem Rad, wenn 500 Meter weit am frühen Morgen kein Fahrzeug zu sehen ist. Als Autofahrer machte ich das nie, da man nicht den selben Überblick im Fahrzeug hat. Wenn Kinder in der Nähe sind, mache ich das allerdings auch nicht. Ich hab also auch meine eigene pers. Moral geschaffen. Weil ich eben Denken kann und nicht blinden gehorsam leiste.
Mir ist es viel wichtiger auf menschlicher Ebene gegenseitig etwas respektvoll miteinander umzugehen. Zumindest versuche ich das so weit ich das kann. Das ist auch eine der Voraussetzungen um sich zu organisieren. Leider kommt es mir häufiger so vor, dass man sich wohl gegenseitig das Leben schwer macht als miteinander für etwas einzustehen. Das macht es auch anderen so leicht, sich gegen eine Mehrheit durchzusetzen. z.B. Betrieb gg. 1000 Mitarbeiter.
Gruß, Alpha
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13.09.2009 13:00 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
Beiträge: 3.211
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Hallo soft-intelli,
ich greife einmal dein Beispiel auf: Warum sollte auch jemandem eine Tätigkeit am Rechner illegal vorkommen, die in der analogen Welt erlaubt ist, wie zum Beispiel Lotto-Spielen? Warum ist es zum Beispiel erlaubt, dass öffentliche Bibliotheken Kopien von Zeitschriften machen und per Post oder Fax an Wissenschaftler schicken, die diese für ihre Arbeit verwenden wollen, es aber verboten, wenn dies per E-Mail geschieht?
Wie kann man es verständlich machen, dass jemand zwar Medieninhalte zum Ansehen/Anhören kaufen kann, es ihm aber unter Umständen verboten ist, dieses Recht dann auch auszuüben? (Das betrifft z.B. das Ansehen von DVDs auf Linux-Rechnern oder das Rippen von "kopiergeschützten" CDs, um deren Inhalte auf den eigenen MP3-Player zu bringen)
Das legitimiert natürlich keine Gesetzesverstöße, man sollte aber nicht vergessen, dass Gesetze auch in dem Wertesystem der Gesellschaft verankert sein müssen. Es gibt zur Zeit noch viele Regelungen, die einseitig den Interessen weniger entgegen kommen, anstatt eine Regelung im Interesse aller zu verwirklichen. Das ist aber meine Vorstellung davon. Es gibt gegensätzliche Interessen und der Staat greift ein, um dennoch ein Miteinander zu ermöglichen anstatt dass am Ende das Recht des Stärkeren gilt. Das geht aber nur, wenn er sich nicht zum Interessenvertreter allein der einen Seite macht, denn dann fehlt der Regelung letztendlich die moralische Legitimation.
Wir haben in den letzten Jahrtausenden in vielen Bereichen es geschafft, derartige Regelungen zu finden. Geht es dann aber um die digitale Welt, scheinen dessen Grundsätze auf einmal vergessen zu sein und man macht Gesetze, die dem bisherigen Konsens in der Gesellschaft zuwider laufen. Das muss ja schief gehen.
Dreißig Jahre nach Einführung von Home-Videorekordern soll dem Fernsehkonsument die Möglichkeit wieder genommen werden, Fernsehsendungen aufzuzeichnen und anzusehen, wann er es will, nur weil es technisch geht. Ist es dann moralisch verwerflich, wenn dieser Konsument einen Weg sucht, diese Einschränkung wieder zu umgehen, wenn das ebenfalls technisch geht? Auch wenn das zur Zeit illegal ist?
Ich denke, wir brauchen hier wirklich eine gesellschaftliche Diskussion und die findet zur Zeit nicht statt.
Gruß, DetlevT
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13.09.2009 14:07 |
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| Zitat: |
Original DetlevT:
Wir haben in den letzten Jahrtausenden in vielen Bereichen es geschafft, derartige Regelungen zu finden. Geht es dann aber um die digitale Welt, scheinen dessen Grundsätze auf einmal vergessen zu sein und man macht Gesetze, die dem bisherigen Konsens in der Gesellschaft zuwider laufen. Das muss ja schief gehen. |
Leider gehen mit der zunehmenden digitalen Demokratisierung auch (intellektuelle) Hemmschwellen verloren, sodaß per Saldo nach meinem Empfinden die Gesellschaft gut beraten ist, werterhaltende (konservative) Regelungen zumindestens als Basis zu behalten.
Der Unterschied zu "gewachsenen" (auch restriktiven) Regelungen aus vergangenen und jetzigen Kulturen und der digitalen Welt ist der "Rückkanal" Internet, der es sehr viel mehr Zeitgenossen erlaubt, zeitnah wenigstens "blog-verbal" kontinuierlich teilzunehmen. Ihre tatsächlichen Einflussmöglichkeiten ergeben sich dann allerdings durch persönliche Anwesendheit - also analog - nur im Wahllokal oder vielleicht auf einer Demonstration.
Die Verankerung der Gesetzgebung im Wertesystem (?) darf dennoch nicht abhängig sein von der Anzahl der Interessen. Das bedeutet, eine Minderheit hat nicht zwingend weniger Rechte als eine Mehrheit, sie kann ggfs. auch mehr Rechte haben um sie als Minderheit zu erhalten. Das sollte abhängig sein vom Nutzen für das Ganze.
Zugänge zu Informationen, unabhängig von technischen Möglichkeiten, haben schon immer die Moral verändert. Angefangen bei der ungeschützen (unversiegelten) Nachricht per Postkarte, die einem schon am Gartentor vom Briefträger laut vorgelesen wird, bis hin zur unverschlüsselten e-mail, die von jedem mitgelesen werden kann, der es darauf anlegt oder in ein (W)LAN eindringt. Menschliche Neugier und Moral - eine alte Diskrepanz.
| Zitat: |
DetlevT:
Dreißig Jahre nach Einführung von Home-Videorekordern soll dem Fernsehkonsument die Möglichkeit wieder genommen werden, Fernsehsendungen aufzuzeichnen und anzusehen, wann er es will, nur weil es technisch geht. Ist es dann moralisch verwerflich, wenn dieser Konsument einen Weg sucht, diese Einschränkung wieder zu umgehen, wenn das ebenfalls technisch geht? Auch wenn das zur Zeit illegal ist? |
Ich denke auch, dass wir uns bald nach analogen Aufnahmeverfahren zurücksehnen werden.
C+ oder C++ Decoderkarten im privaten HD-TV (geplant: 1 Jahr kostenfrei) werden sich aber vermutlich nicht durchsetzen sondern vergleichbar zu Premiere (jetzt Sky) ein Marktsegment bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man als Konsument - auch noch kostenpflichtig - auf die Schnittmöglichleiten ( Werbeentfernung ) oder unendliche Wiederholbarkeit aufgenommener Sendungen verzichten will. Die "moralische Verwerflichkeit" einer technischen Umgehung wird deshalb kein Thema sein.
| Zitat: |
DetlevT:
Ich denke, wir brauchen hier wirklich eine gesellschaftliche Diskussion und die findet zur Zeit nicht statt. |
Ich denke der Verbraucher wird das regeln.
Gruß
soft-intelli
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13.09.2009 17:14 |
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DetlevT
Moderator
Dabei seit: 18.08.2007
Beiträge: 3.211
Wohnort: Frankfurt a.M.
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Hallo soft-intelli,
der Verbraucher kann nur selten etwas regeln, weil ihm dazu meist die zwei wichtigsten Dinge fehlen: Informationen und Alternativen. Deshalb brauchen wir den staatlichen und gesetzlichen Verbraucherschutz in der digitalen Welt genauso, wie wir ihn auch in der analogen Welt brauchen. Wie gut der Markt etwas allein regeln kann, haben wir ja gerade bei den Banken erleben dürfen.
Gruß, DetlevT
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13.09.2009 21:22 |
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Humfrey
Mitglied
Dabei seit: 03.01.2009
Beiträge: 945
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| Zitat: |
Original von soft-intelli
[QUOTE]
C+ oder C++ Decoderkarten im privaten HD-TV (geplant: 1 Jahr kostenfrei) |
Ätsch!
Reingefallen!
Das erste Jahr ist nicht kostenfrei, es ist im Kaufpreis des Decoders enthalten. Du zahlst also zum Beispiel 400 Euro für die Kiste (300 für Hardware, 100 für Lizenz), und dann pro Folgejahr je 100 Euro, natürlich nur für das Grundprogramm.
| Zitat: |
| werden sich aber vermutlich nicht durchsetzen sondern vergleichbar zu Premiere (jetzt Sky) ein Marktsegment bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man als Konsument - auch noch kostenpflichtig - auf die Schnittmöglichleiten ( Werbeentfernung ) oder unendliche Wiederholbarkeit aufgenommener Sendungen verzichten will. Die "moralische Verwerflichkeit" einer technischen Umgehung wird deshalb kein Thema sein. |
Das wird sowieso sehr lustig werden.
Der Familien-Haushalt hat gerne 2 bis 4 Fernseher (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Kind1, Kind2) und 1 oder 2 Video- oder HDD-Recorder, und darf dann also 5-8 Decoder nebst entsprechend vervielfachter Jahresgebühr abdrücken.
Und dann stellt man fest: Aufnehmen ist nicht mehr, trotz Haufen Geld ausgegeben.
Das wird ein böses Erwachen geben...
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14.09.2009 14:59 |
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Monk
Mitglied
Dabei seit: 07.03.2008
Beiträge: 289
Wohnort: Ahaus
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soft-intelli hat es auf den Punkt gebracht. Die Beispiele von DetlevT sind doch anders, denn wie ich schon sagte, man weiß im Grunde doch, dass es verboten ist, zu schnell zu fahren etc. Es geht bei diesen Beispielen darum, dass Leute es als "nicht gerecht" finden (zu wenig Parkraum, Abzocke etc.). Gerne wird auch gesagt, "da rasen täglich Leute mit 120 durch und keiner ist da, und ich fahre 65..." und blabla.
Am PC WISSEN viele nicht, was sie machen. Ganz einfach.
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16.09.2009 01:06 |
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joestoeb
Mitglied
Dabei seit: 16.04.2007
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Ich hatte mich vor ein paar Wochen mal mit einem Beitrag zu Wort gemeldet, dass ich denke, dass die FDP nach einem Wahlsieg, kein so großen Wert mehr auf die Durchsetzung der Bürgerrechte, siehe Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Internetsperren, legen wird.
Jetzt nach der Wahl muss ich feststellen, dass es genau so gekommen ist, wie ich das befürchtet habe.
Die Arbeitsgruppe innere Sicherheit, der Koalitionsverhandler ist mit ihren Verhandlungen fertig, und rausgekommen ist eigentlich nichts.
Es bleibt im Grunde alles so wie es ist, es wird nichts abgeschafft, ein paar Veränderungen in Nuancen.
Zeigt eben auch, dass die Ansichten, Meinungen und Überzeugungen, wie sie noch ein Gerhard Baum hat, in der FDP an sich keine Mehrheit mehr hat.
Der Artikel hier in der Zeit, trifft den Nagel meiner Ansicht nach genau auf den Kopf, Artikel in der Zeit
Besonders delikat ist auch die Tatsache, dass es sich bei der Unterhändlerin seitens der FDP, um die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger handelt, die ja auch wie zu Anfang hier von @Alexander geschrieben wurde, Klagen beim Bundesverfassungsgericht mit Gerhard Baum, mit unterschrieben hat.
Und demnächst wird sie dann als wahrscheinlich als Bundesjustizministerin genau das verteidigen, wogegen sie an sich eigentlich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht klagt.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von joestoeb: 19.10.2009 11:41.
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19.10.2009 11:34 |
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